Wahlprogramm
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Sie lesen das Programm eines unabhängigen OB-Kandidaten (Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen) – vorab ein Dankeschön für Ihr Interesse!
Da Demokratie nach meiner festen Überzeugung von der Einmischung, dem Wettstreit der Meinungen und nicht zuletzt von der Auswahl für die WählerInnen lebt, habe ich als erster Herausforderer am 9. November meine Kandidatur bekanntgegeben.
Aus der strikten Konzentration auf das Wesentliche ergibt sich ein Schwerpunktprogramm, das drei Themenfelder behandelt.
Sie haben Anregungen, Kritik oder Sie möchten mit mir ins Gespräch kommen? Dann schreiben Sie mir einfach unter kontakt@manfred-kroeber.de!
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre
Ihr
Manfred Kröber
Standort: Wo stehen wir?
Freiburg ist auf dem ökologisch richtigen Weg, aber es geht viel zu langsam voran. Teilweise ruht man sich seit vielen Jahren auf Lorbeeren der Vergangenheit aus: Die Stadtteile Rieselfeld und Vauban sowie die Regiokarte sind Kinder der 90er Jahre! Insgesamt liegt bei „Green City“ die Betonung mittlerweile deutlich mehr auf „city“ als auf „green“. Ein Blick auf Umweltkennziffern wie Pkw-Dichte oder Pro-Kopf-Stromverbrauch zeigt es: Freiburg ist eine um einiges durchschnittlichere Stadt als viele denken.
Die Umwandlung eines Hochhauses im Stadtteil Weingarten („Buggi 50“) in ein Passivhaus dagegen ist ein leuchtendes Beispiel für das, was wir brauchen: gangbare Lösungen für den Gebäudebestand, statt Modellstadtteile im Kleinmaßstab. Die „große Politik“ führt uns oft genug vor Augen, was im Zeichen einer globalen Verantwortung eigentlich alles geschehen müsste, siehe Pariser Klimaziele – mit dem bisherigen Tempo werden wir diese mit Sicherheit verfehlen.
Ziel: Wie es sein könnte…
Der Ehrgeiz, den Spitzenplatz in Sachen Umweltschutz zurückzuerobern, wäre geweckt: Einwohnerschaft, Stadtrat und Verwaltung verfolgen gemeinsam dieses Ziel. Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir? Freiburg hat die Ressourcen, das nötige Interesse und die Bereitschaft der BürgerInnen sowie geeignete politische Rahmenbedingungen zur Vorbildgroßstadt (als Impuls- und Taktgeber leisten wir gemeinsam mit unseren Nachahmern einen Beitrag, der unseren eigenen um ein Zigfaches übersteigt).
Der Radverkehr wird fließend und ruhend besser gefördert (→ 1.) und im motorisierten Bereich erobern alternative Antriebe die Straßen (→ 2.); der Lieferverkehr für die Innenstadt wird emissionsfrei. Der öffentliche Verkehr gewinnt durch attraktive Angebote viele zusätzliche Fahrgäste (→ 3.), die VAG wird zum Mobilitätsdienstleister und sie ist besonders umweltschonend unterwegs. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht weiter. Im Wärmebereich bietet die Badenova intelligente und ansprechende Nahwärmekonzepte. Für MieterInnen der Stadtbau machen Prämien das Energiesparen attraktiv (→ 4.). Klimaschutz gibt es nicht nur im Großen sondern auch im Kleinen: Insbesondere die Innenstadt wird durch die Neupflanzung von Bäumen aufgewertet (→ 5).
Weg: Wie es geht!
1. 10.000 neue Radabstellplätze und freies Rad-Rechtsabbiegen an Ampeln!
2. Kostenlose Parkplätze und Tankmöglichkeiten für grüne Fahrzeuge!
3. Einführung eines Kurzstreckentickets und einer Regiokarte „City“!
4. Auszahlung einer gestaffelten Stromsparprämie (für Stadtbau-Mieter)!
5. 10.000 neue Bäume für die Stadt und eine feste Ersetzungsquote von 1:3!
Standort: Wo stehen wir?
Das Topthema in unserer Stadt ist unbestritten „Wohnen/Miete“: Wer eine Wohnung sucht, findet kaum eine; wer eine Wohnung hat, muss oft tief in die Tasche greifen, um sie zu bezahlen. Freiburg ist in dieser Hinsicht eines der teuersten Pflaster in ganz Deutschland (insbesondere, wenn man das Verhältnis von Miethöhe und verfügbarem Einkommen berücksichtigt). Der Neubau geht zu oft am Bedarf – erschwinglicher Wohnraum – vorbei! Sanierungen sind oft mit deutlichen Mietsteigerungen verbunden (Stichwort: „Luxussanierung“).
Über die letzten 16 Jahre (und darüber hinaus) ist ein einigermaßen konstantes Einwohnerwachstum von etwa 2.000 Personen pro Jahr festzustellen; gleichzeitig wurde nicht im erforderlichen Umfang Wohnraum geschaffen. Obdachlosigkeit ist leider ein fester Bestandteil des Freiburger Stadtbildes – Verdrängung ist keine Antwort! Die Tatsache, dass es keine einfache Lösung, sondern nur viele kleine Teillösungen gibt, darf kein Grund zur Untätigkeit sein.
Ziel: Wie es sein könnte…
Die Attraktivität unserer Stadt, die gerade durch das gleichberechtigte Nebeneinander von beinahe dörflichen Stadtteilen einerseits und großstädtischem Flair andererseits, von Einheimischen hier und Touristen dort, besteht, wurde erhalten. Darüber hinaus ist die Stadt durch eine ausgewogene Sozialstruktur gekennzeichnet, insbesondere findet keine Verdrängung von Randgruppen und Menschen mit begrenzteren finanziellen Möglichkeiten statt.
Also eben kein „Wachstum auf Teufel komm’ raus“, sondern eine Verringerung des Zustroms auf ein für die Stadt verkraftbares Maß; ohne dies werden alle Anstrengungen größtenteils ins Leere laufen (→ 1.). Es gibt spürbar größere Anstrengungen vonseiten der Stadt, um dem Wohnungsproblem zu begegnen (→ 2.). Diese Maßnahmen bedürfen der aktiven Unterstützung durch die Verwaltung, die hierfür zu stärken ist (→ 3.). Der Neubau von Wohnungen orientiert sich am Bedarf und geschieht im Zusammenspiel verschiedener Akteure (→ 4.), insbesondere auch der Umlandgemeinden. Die Freiburger Stadtbau konzentriert sich künftig wieder stärker am sozialen Auftrag statt am Mietspiegel. Die Wohnungsnotfallkartei ist nahezu geleert und die Obdachlosigkeit zu einem absoluten Randphänomen geworden (→ 5).
Weg: Wie es geht!
1. Umgehende Beendigung des Freiburg-Marketings seitens der Stadt!
2. 100 Mio. € für ein vielfältiges kommunales Wohnungsprogramm!
3. Ernennung eines Wohnungsbaureferenten!
4. Konsequente Förderung des genossenschaftlichen Bauens!
5. Angebotsgarantie für eine Wohnung für registrierte Obdachlose!
Standort: Wo stehen wir?
Es ist schön, in einer Stadt zu leben, in der die Lebensumstände von einer breiten Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner als positiv beurteilt werden (Ergebnis der Bürgerumfrage 2016). Viele Menschen sind mit den behördlichen Formalitäten, nicht nur denen der Stadt, überfordert und von den zähen Verwaltungsprozessen oft zermürbt. Gerade die positive Identifikation mit unserer Stadt birgt ein großes Potential im Sinne der Beteiligung der Bürgerschaft. Freiburg leistet in manchen Bereichen mehr als es müsste, aber auch bei Pflichtaufgaben wird es zu oft von Landes- und Bundesseite alleingelassen.
Ziel: Wie es sein könnte…
Die starke Identifikation mit unserer Stadt gälte es auch politisch nutzbar zu machen: Ehrenamtliches Engagement hat einen tatsächlichen Stellenwert und erfährt gebührende Anerkennung.
Wichtige Weichenstellungen sind durch echte Beteiligung sowie Entscheid der Bürgerschaft zu legitimieren und der bisherige Wachstumskurs wird einer Prüfung unterzogen (→ 1.). Die Repräsentanten der Stadt – die BürgermeisterInnen, die Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtverwaltung – leben insbesondere die Ziele des Umweltschutzes glaubhaft vor (→ 2.) und ermutigen zum Mitmachen. Die Stadtverwaltung verwaltet nicht die BürgerInnen, sondern deren Anliegen, sie orientiert sich an deren Interessen und ist kein Selbstzweck (→ 3.). Das Amt des Bürgerbeauftragten gilt es auszubauen. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit Bürgervereinen und Bürgerinitiativen wird belebt. Hilfebedürftige Menschen werden in der Wahrung ihrer Rechte gegenüber der Arbeitsagentur unterstützt (→ 4.). Zur Wahrung ihrer Interessen findet die Stadt Freiburg Mittel und Wege, um sich mehr Gehör zu verschaffen (→ 5.).
Weg: Wie es geht!
1. Bürgerentscheid über den neuen Stadtteil „Dietenbach“!
2. Erarbeitung eines Maßnahmenplans „klimaneutrale Stadtverwaltung“!
3. Komplette Überarbeitung von bürgerrelevanten Verwaltungsprozessen!
4. Einrichtung einer kommunalen Unterstützungsstelle „H4“!
5. Offensives Vertreten der Freiburger Interessen in Stuttgart und Berlin!
