Kandidat-O-Mat
Leider wurde der Kandidat-O-Mat nach der Absage von Herrn Dr. Salomon nicht verwirklicht. Meine Positionen zu den Thesen der Landeszentrale für politische Bildung finden Sie dafür an dieser Stelle (und » hier als PDF-Download). Fett hervorgehobene Antworten sind mir besonders wichtig.
| Der/die Oberbürgermeister/in soll sich für die Einrichtung eines Konsumraums für drogenabhängige Menschen in Freiburg einsetzen. | JA | Wer um die vielen Spritzen, die insbesondere an der Dreisam zu finden sind, weiß, wird sich für kontrollierten Konsum aussprechen. Auch hier gilt: Kriminalisierung ist keine Lösung! |
| Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden. | NEUTRAL | Dies hängt ganz wesentlich vom beabsichtigten Umfang ab. |
| Es soll in Freiburg eine Anlaufstelle zur Unterstützung von Auszubildenden, ähnlich dem Studierendenwerk, gegründet werden. | NEUTRAL | Wenn ein diesbezüglicher Bedarf tatsächlich besteht, könnte diese beim Studierendenwerk angesiedelt werden. |
| Es soll in Freiburg eine Einrichtung zur aktiven Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung geben. | NEUTRAL | Das Anliegen ist nachvollziehbar, sollte aber besser bei einer bestehenden Stelle angedockt werden. |
| Es sollen von der Stadt Projekte an Schulen zur sexuellen Aufklärung mit Berücksichtigung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und queerer Identitäten (LGBTQ) gefördert werden. | NEIN | Eine derartige Aufklärung hat nach meinem Dafürhalten im Rahmen der allgemeinen Sexualaufklärung stattzufinden. |
| Dorfläden sollen von der Stadt gefördert werden. | JA | Die Versorgungsinfrastruktur dörflicher Stadtteile ist zu stärken – und dazu gehören auch Dorfläden. |
| Es soll in Freiburg verkaufsoffene Sonntage geben. |
NEIN | Nein, denn der Konsum braucht Grenzen und der Mensch Erholung! |
| Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. |
JA | Lasst es uns angehen! |
| Die Stadt soll Privatpersonen beim Bau von Solaranlagen finanziell unterstützen. | JA | Klimaschutz geht alle an – und alle sollen mitmachen. Dafür gilt es nicht nur zu werben, dafür wird auch geldliche Überzeugungsarbeit nötig sein. |
| Die VAG soll die jetzigen Busse durch Elektrobusse ersetzen. |
JA | Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht überschätzt werden darf, denn auch Elektromobilität ist nicht per se umweltfreundlich. |
| Die Stadt Freiburg soll Flächen für den Ausbau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. | NEIN | Hier gilt es, die vorhandenen Standorte besser auszunutzen. Im Übrigen hatte die Windkraft in Deutschland schon einmal einen besseren Stand, dafür gibt es Gründe… Im Zusammenhang mit der Energiewende sei die Bemerkung erlaubt: Dass diese nicht wirklich gelingt, liegt nicht an fehlenden Standorten für Windkraftanlagen! |
| Investitionen haben Vorrang vor Schuldenabbau. | NEUTRAL | Allgemein ist diese Frage nicht mit ja oder nein zu beantworten. In Zeiten niedriger Zinsen sollten Investitionen erwogen werden, wobei einmalige Ausgaben anders zu behandeln sind als dauerhafte. |
| Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden. |
NEIN | Hierfür fehlt ein Grund. |
| Neben dem Freizeichen (früher ArTik) soll es weitere selbstverwaltete Räumlichkeiten für Jugendliche geben. | JA | Auch junge Menschen brauchen Freiräume! Bei der Auswahl geeigneter Räumlichkeiten sind sie einzubeziehen, bei der Pflege und gegebenenfalls bei der Instandhaltung sollen sie ihren Beitrag leisten. |
| Es soll wieder ein Jugendgemeinderat eingerichtet werden. | NEIN | Jugendliche haben ausreichend Möglichkeiten, sich einzubringen. Besser echte Beteiligung (siehe „Junges Freiburg“ im Gemeinderat) als ein Gremium, für das sich so gut wie niemand interessiert. |
| Erzieher*innen in städtischen Kindergärten sollen besser bezahlt werden. | JA | Ja, das sollten sie – allerdings wäre damit wohl eine Gebührenerhöhung verbunden. |
| Die Gebühren für Kitas sollen erhöht werden. | NEUTRAL | Eine moderate Erhöhung, die einer besseren Bezahlung der dort tätigen Kräfte dient, wäre zu erwägen. |
| Der/die Oberbürgermeister/in soll eine mindenstens monatlich stattfindende Bürgersprechstunde einrichten. |
JA | Ein Bürgermeister muss zwar nicht zu jeder Zeit, aber wohl für alle zu bestimmter Zeit erreichbar sein. |
| Bürger*innen sollen bei der Erstellung des Haushalts miteinbezogen werden. | NEUTRAL | Es gibt in Freiburg seit Jahren einen Beteiligungshaushalt und damit die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich im Bereich der städtischen Finanzen einzubringen. |
| Die Amtsdauer des/der Oberbürgermeister*in von 8 Jahren soll verkürzt werden. | NEUTRAL | Dies ist leider keine kommunale Angelegenheit, darüber hat der Landtag Baden-Württembergs zu entscheiden. |
| In der Innenstadt soll ein Rückzugsraum für obdachlose Menschen geschaffen werden. | JA | Die Idee ist gut, sie könnte von mir sein. |
| Registrierte Obdachlose sollen ein kostenfreies Wohnungsangebot durch die Stadt bekommen. |
JA | Jede/r hat eine zweite Chance verdient! Reichen wir diesen Menschen die Hand und sorgen wir zumindest dafür, dass diese ein Angebot für eine Wohnung erhalten. Das sind wir unserer Menschlichkeit schuldig. |
| Obdachlose Menschen sollen vom Platz der Alten Synagoge verwiesen werden. |
NEIN | Obdachlosigkeit ist strukturell und nicht diskriminierend anzugehen – Hilfen statt Verdrängung! |
| Das Projekt “Frauen-Nacht-Taxi” soll ausgeweitet werden. | NEUTRAL | Die Zugänglichkeit wäre zu verbessern; eine Ausweitung des Angebots käme nur nach einer Auswertung der Nutzung in Betracht. |
| Der kommunale Vollzugsdienst soll erweitert werden. |
NEIN | Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen ist Aufgabe einer gut ausgebildeten und geschulten, ordentlichen Polizei! Darüber hinaus wäre es schön, wenn sich der KVD um die tatsächlichen Probleme kümmern würde… |
| Die Stadt sollte härter gegen die Menschen vorgehen, die illegal in Freiburg leben. |
NEIN | Nicht die Stadt Freiburg sollte härter gegen illegale Menschen, die hier leben, vorgehen, sondern Deutschland und die EU sollten härter gegen Schlepper und Menschenhändler vorgehen. |
| Diskotheken und Bars sollen keinen Sperrstunden unterliegen. |
NEIN | Wenn ich im Nachtleben unserer Stadt unterwegs war, habe ich mich nie geärgert, wenn in der Disko gegen 5.00 Uhr morgens das Licht anging. |
| Es soll ein Alkoholverbot an ausgewählten öffentlichen Plätzen geben. |
NEIN | In einem freiheitlichen Land bedürfen solche Einschränkungen guter Gründe – die Wirksamkeit der Maßnahme ist zu bezweifeln. |
| Obdachlose Menschen sollen vom Platz der Alten Synagoge verwiesen werden. | NEIN | Obdachlosigkeit ist strukturell und nicht diskriminierend anzugehen – Hilfen statt Verdrängung! |
| Öffentliche Plätze sollen videoüberwacht werden. |
NEIN | Vorrang hat immer die Erhöhung der tatsächlichen Sicherheit vor der der gefühlten! Eine flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung ist abzulehnen. Konkrete Gefahrenpunkte über einen bestimmten Zeitraum hinweg kämen dagegen für eine Überwachung infrage. |
| Bio-Schulessen soll an allen Freiburger Schulen von der Stadt bezuschusst werden. | JA | Unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, dabei zu helfen, ökologische Verhaltensweisen zu entwickeln, ist förderungswürdig. |
| Die Stadt soll in der Innenstadt Flächen für Urban Gardening (Gärtnern im öffentlichen Raum) zur Verfügung stellen. | JA | Wenn Urban Gardening angenommen wird, und das wird es, dann sollte dabei nicht mangelnde Fläche gärtnernde Bürgerinnen und Bürger behindern. Schließlich freuen sich doch viele an deren Arbeit. |
| Die Mittel für Straßensozialarbeit sollen verdoppelt werden. | JA | Eine wohlhabende Stadt sollte sich diese soziale Maßnahme leisten können… |
| Generationenübergreifende Wohnprojekte sollen von der Stadt gefördert werden. | JA | Ein gelingendes soziales Miteinander ist es wert, von der Stadt unterstützt zu werden. |
| Auf dem Gelände des Westbads soll ein viertes Freiburger Freibad gebaut werden. | JA | Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für ein solches Freibad spricht Bände. |
| Die Stadt Freiburg soll sich stärker dafür einsetzen, dass das neue Eisstadion bis 2024 fertig gebaut wird. | JA | Es gibt in unserer Stadt eben nicht nur Fußball, sondern auch Eishockey! |
| Die Freiburger Stadtbau soll verstärkt selbst Sozialwohnungen bauen. |
JA | Das wäre in meinem Sinne. |
| Die Dreisamufer sollen nach Bau des Stadttunnels weitgehend autofrei gestaltet werden. |
JA | Das wäre ein wunderbarer Gewinn für unsere Stadt! Damit das überhaupt eine Chance hat, Wirklichkeit zu werden, müssen dafür entsprechende Straßen verlegt werden, denn nur so entsteht dieser Freiraum. |
| Die Stadt soll Maßnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum in Freiburg zu verringern. |
JA | Mithilfe sanfter Maßnahmen (z. B. sofortige Beendigung des Stadt-Marketings) sollte der Netto-Zuzug etwa halbiert werden, also keine Käseglocke, sondern Augenmaß! Ohne dies werden viele politische Bemühungen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zum Scheitern verurteilt sein. |
| Die 50-%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau soll wieder gesenkt werden. |
NEIN | Es bedarf dringend des sozialen Mietwohnungsbaus! Die Quote ist nicht zu senken, sondern endlich konsequent umzusetzen! |
| Die Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran soll beendet werden. |
NEIN | Das wäre falsch. Auch in schwierigen Zeiten ist es besser, einen Kanal für den Dialog offenzuhalten! Und: Städtepartnerschaftliche Bande sind ein Projekt für Jahrzehnte, sie zu opfern wäre zu schade. |
| Das zweite Gebäude des Rathauses im Stühlinger soll gebaut werden. | JA | Die Zusammenführung der Ämter an einem Standort dürfte eigentlich allen, den Mitarbeitern und den Bürgern dienen. Warum also hier auf halber Strecke stehenbleiben? |
| Die Zahl der Mitarbeiter*innen in städtischen Ämtern soll erhöht werden. | NEIN | Die Stadtverwaltung wäre bei Besetzung aller Stellen mit der bestehenden Anzahl von Mitarbeitenden voll arbeitsfähig. |
| Alle Kreuzungen in Freiburg sollen barrierefrei ausgebaut werden. | JA | Meine Zustimmung basiert auf der Überzeugung, dass dies grundsätzlich völlig richtig ist. Über Zeit und Kosten ist hierbei allerdings nichts gesagt. |
| Die Stadt soll mehr öffentliche Schnellladestationen für E-Autos bereitstellen. |
JA | Ja, sollte sie – die Bedenken gegenüber der Elektromobilität und deren Umweltkosten (Strom und Akkus) sind dadurch allerdings nicht ausgeräumt! |
| Die Stadt soll Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet ausweiten. | JA | Diese Zonen genießen in der Bevölkerung einen großen Zuspruch. Allerdings ist dabei auf einheitliche und klare Regelungen zu achten. |
| Es soll mehr Fahrradstraßen geben. |
JA | Die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen wäre zu begrüßen. Dabei ist darauf zu achten, dass Fahrradstraßen auch tatsächlich Fahrradstraßen sind… |
| Der ÖPNV im Freiburger Stadtgebiet soll kostenlos sein. | NEUTRAL | Ein ÖPNV ohne direkte Kosten für die Nutzer wäre eine tolle Sache! Die entsprechenden Schritte dahin sollten unternommen werden; aber die Umsetzung dieses Projekts dürfte mehr als die kommenden acht Jahre in Anspruch nehmen… |
| Flächendeckendes W-LAN in der Innenstadt! | NEUTRAL | Nach meiner Einschätzung gibt es in unserer Stadt dringendere Probleme; aber warum nicht? |
| Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden. | NEIN | Das ist viel zu pauschal und dürfte auch einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. |
| Ein öffentliches Parkhaus nahe der Johanneskirche soll gebaut werden. | NEIN | Ein solches Parkhaus geht verkehrspolitisch in die falsche Richtung; wir brauchen weniger Autoverkehr und nicht mehr. |
| Der Christopher Street Day (CSD) soll von der Stadt finanziell unterstützt werden. | JA | Als Zeichen der Vielfalt unserer Stadt halte ich dies für richtig. |
| Die Gründung einer liberalen Moschee soll von der Stadt Freiburg unterstützt werden. | JA | Ich finde es gut, liberal eingestellte Muslime dabei zu unterstützen, ihre Überzeugungen leben zu können. |
| Das Spielen im Gedenkbrunnen auf dem Platz der Alten Synagoge soll verboten werden. | NEIN | Ein solches Spielen mag zwar unschicklich sein, aber ein Verbot wäre hier nach meinem Ermessen überzogen. |
| Wenn männliche Bademeister im Damenbad des Lorettobads arbeiten, muss dies zuvor bekannt gemacht werden. | NEIN | Dies dürfte allein aus organisatorischer Sicht schwer zu bewerkstelligen sein: Da Bademeister ohnehin rar sind, wie könnte zeitnah eine Krankheitsvertretung gefunden werden? |
| Zur Umsetzung des Stadtteils Dietenbach soll es einen Bürgerentscheid geben. |
JA | Unbedingt – und zwar aus zwei Gründen: Erstens geht es um die Legitimität dieses großen Vorhabens und zweitens bedarf derartiger Flächenverbrauch nach Jahren der Nachverdichtung einer gesonderten Diskussion. |
| Waldflächen im Mooswald sollen mit Wohnungen bebaut werden. |
NEIN | So dringend diese Stadt Wohnungen braucht, so sehr bin ich dagegen, dies gegenüber Belangen des Flächenerhalts und des Umweltschutzes einseitig zu bevorzugen. Der Mooswald ist ein Naherholungsgebiet und die Stadt Freiburg profitiert in vielerlei Weise von ihm: Finger weg vom Mooswald! |